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Finanzmärkte – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 23.02.-25.03.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz 05.03.2024 Referentenentwurf des BMAS und BMF Gemeinsamer Referentenentwurf wurde öffentlich vorgestellt inkl. ausführliche FAQ-Seite Ziel: Gesetzliche Rente als tragende Alterssicherungssäule langfristig stabil halten. Finanzielle Stabilität dank hohem Beschäftigungsstand, Beitragssatz seit 2018 bei 18,6%. Rentenniveau aktuell stabil bei etwa 48%, jedoch demografiebedingter Rückgang erwartet. Sicherung des Rentenniveaus bei 48% stärkt Vertrauen in Rentenversicherung. Demografischer Wandel erhöht Finanzierungsbedarf; „Generationenkapital“-Stiftung für teilweise Kapitaldeckung eingeführt. Die Stiftung Generationenkapital investiert global und renditeorientiert am Kapitalmarkt. Nutzt Renditedifferenz zwischen Kapitalmarktinvestments und Bundeswertpapieren. Erträge bleiben zunächst investiert, ab 2036 Ausschüttungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Ziel…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 13/2024)

Zeitraum: 25.03. – 31.03.2024 Feiertage: Karfreitag 29.03.2024 und Ostermontag 01.04.2024 | nächste Politische Woche: 02.04. Wir wünschen Ihnen eine schöne Osterzeit.  Bundesebene Bundestag: Nächste Sitzungswoche vom 08.04. – 12.04.2024 Ausschüsse: Keine geplanten Termine in KW 13. Bundesrat: Nächste Plenarsitzung am 26.04.2024. Bundesministerien: Keine geplanten Termine in KW 13. Bundesbehörden: Keine geplanten Termine in KW 13. Bundesgerichte: Keine geplanten Termine in KW 13. Europäische Ebene Europäisches Parlament: Die nächsten Plenarsitzungen (vorläufige Tagesordnungen) vom 10. – 11.04.2024 in Brüssel statt. Europäische Kommission:  27.03.: wöchentliche Kommissionssitzung, vorläufige Agenda (Link) Ratsinformationen/Ministertreffen: 25.03.: Rat “Umwelt” (Link) 26.03.: Rat treffen “Landwirtschaft und Fischerei” (Link) EUGH: Keine geplanten Termine in KW 13. Länderebene Länderparlamente (fünf große Flächenländer + Berlin) Baden-Württemberg: Die nächsten Plenarsitzungen finden am 10.04.2024 (Tagesordnung).…
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Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 24.02.-21.03.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Verordnung über Herkunftsnachweisregister (Gas, Wärme, Kälte) 3. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Keine Entwicklungen im betrachteten Zeitraum. Verordnung über Herkunftsnachweisregister (Gas, Wärme, Kälte; “GWKHV”) 11.03.2024 Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Am 11.03.2024 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Verordnungsentwurf statt. Grundsätzlich wurde die Einführung der Register von den Experten begrüßt. Es gab jedoch auch Kritik. Insbesondere von Seiten der Wirtschaftsvertreter (z.B. VKU, Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW))  wurde aber die Sorge geäußert, dass die Verordnung, in ihrer aktuellen…
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Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 24.02.2024-22.03.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Cannabisgesetz | Apothekenstrukturreform | Medizinforschungsgesetz Cannabisgesetz 22.03.2024 Bundesrat billigt Cannabisgesetz Das Gesetz hat den Bundesrat passiert und tritt zum 1. April in Kraft. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Apothekenstrukturreform Der Referentenentwurf wird nach Ostern erwartet. Medizinforschungsgesetz Keine Entwicklungen im betrachteten Zeitraum.
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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 28.02.2024 – 21.04.2024 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Mobilitätsdatengesetz 04.03.2024 Die überarbeitete Fassung der MMTIS (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926) hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste tritt in Kraft. Eine lang erwartete Überarbeitung, die nun unter anderem zur Bereitstellung dynamischer Daten verpflichtet. Das geplante Mobilitätsdatengesetz wird sich vermutlich an dieser neuen Fassung orientieren. Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Es gibt keine neuen Änderungen. Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) 15.03.2024 Gesetzentwurf durch das BMDV (Drucksache: 130/24) Zweck dieses Gesetzes ist es, auf leiseren Strecken der regelspurigen öffentlichen Eisenbahninfrastruktur das Betriebsverbots lauter Güterwagen…
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Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 24.02.2024-21.03.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz NIS2-Umsetzungsgesetz keine relevanten Entwicklungen Positionierung des BDI 07.03.2024 BDI fordert die Einführung eines rechtlichen Rahmens für freiwillige Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern in sicherheitsrelevanten Bereichen, durchgeführt von staatlichen Stellen, im Rahmen des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und des KRITIS-Dachgesetzes (Link) KRITIS-Dachgesetz keine relevanten Entwicklungen OZG 2.0 / OZG-Änderungsgesetz 23.02.2024 Beschluss Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (Link) TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz keine relevanten Entwicklungen
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Bauwesen – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen Zeitraum: 21.02.2024 – 20.03.2024 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Hochbaustatistikgesetz | Wohnungsbau Baugesetzbuch | Große Baugesetzbuch-Novelle | Neue Wohngemeinnützigkeit Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetztes 13.03.2024: Bundeskabinett Bundesregierung beschließt den BMVBS-Entwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes 15.03.: Zuleitung Bundesrat (131/24) – noch nicht beraten; auch nicht auf der Agenda des Bundesrates für den 22.03.2024 (Link) 21.02.2024: Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB – Link) Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes sollen sich insbesondere die folgenden Punkte ändern: monatliche…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 12/2024)

 Zeitraum: 18.03. – 24.03.2024 18.03.: World Recycling Day; 22.03.: Weltwassertag Bundesebene Bundestag: Plenarsitzung vom 20.03. -22.03. (Tagesordnung) u.a. zu: Befragung der Bundesregierung einleitend BMI und BMUV Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU “Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen” Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU “Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen” Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke “Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen” Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 11/2024)

Zeitraum: 11.03. – 17.03.2024 15.03.: Weltverbrauchertag Bundesebene Bundestag: Sitzungswoche und Tagesordnung 13.03.2024: Abstimmung auf Antrag der CDU „Potenziale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ 14.03.2024: Abstimmung auf Antrag der CDU „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ 15.03.2024: Bundestagsdebatte zu Anträgen der AFD  „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung die Kernenergie konsequent ausbauen“ und „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ Ausschüsse: 11.03.2024: Ausschuss für Klimaschutz und Energie – öffentliche Anhörung zu Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme und Kälte (Link) 13.03.2024: Ausschuss für Digitales – öffentliche Anhörung (Anmeldung) Bericht der Bundesregierung zum Europäischen Chipgesetz und zu der nationalen Halbleiter-Förderung 13.03.2024: Ausschuss für Gesundheit (Tagesordnung)  Arzneimittelversorgung sicherstellen: Versorgungssicherheit gewährleisten 13.03.2024: Wirtschaftsausschuss (Tagesordnung) Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung 13.03.2024: Parlamentarischer Beirat…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 10/2024)

Zeitraum: 04.03. – 10.03.2024 05.03.: World Energy Efficiency Day | 08.03.: Weltfrauentag (Feiertag in Berlin u. Mecklenburg-Vorpommern) Bundesebene Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 11.03. – 15.03.2024 (vorläufige Tagesordnung) statt. Ausschüsse: 11.03.2024 Ausschusses für Klimaschutz und Energie – öffentliche Anhörung – zu (Anmeldung bis 07.03.): Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet planmäßig am 22.03.2024 statt. Bundesministerien: 21.03.2024 BMDV: 2. Fachsymposium Masterplan BIM Bundesfernstraßen, digital & Berlin (Link) neu Bundesbehörden: 09. – 10.04.2024: BAST: Straßeninfrastruktur und erneuerbare Energien, Bergisch Gladbach (Link) 07. – 08.05.2024: BSI: 20. Deutscher IT-Sicherheitskongress (Link) Bundesgerichte: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ (Link) Europäische Ebene Europäisches Parlament: Die nächsten Plenarsitzungen (vorläufige Tagesordnungen)…
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„Was schulden wir der Zukunft?“ – digitales Mittagsgespräch zu Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen (26.02.2024)

Am 26.02.2024 fand ein digitales Mittagsgespräch zu Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen von der Heinrich Böll Stiftung statt. Unter dem Titel „Was schulden wir der Zukunft?“ wurde die Notwendigkeit einer Reformierung der Schuldenbremse diskutiert. Im Kern ging es in der Diskussion um die Kostenabwägung zwischen Neuverschuldung und ausbleibenden Investitionen (insb. Klimaschutz) mit Blick auf Generationengerechtigkeit.   Sinn und Zweck der Schuldenbremse: Der Sinn der Schuldenbremse ist an sich, dass politische Akteure nicht den Haushalt während ihrer Amtszeit auslasten und somit für die darauffolgenden Amtsperioden Handlungsspielräume grundlegend einschränken. Ausschlaggebend ist, dass die Schuldenbremse sehr einseitig definiert ist und zu einem Deficit Bias führt. Von Investitionen, welche nicht an das gegenwärtige Wählerklientel adressiert sind, wird oft abgesehen, so Südkam. Dies ist nicht im Einklang…
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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (02/2024)

Zeitraum: 25.01.2024 – 27.02.2024 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Mobilitätsdatengesetz 06.02.2024 Interfraktionelle Gespräche zum Eckpunktepapier dauern an. Die Fraktionen haben folgende Positionen (Quelle informell BT): SPD-Fraktion plädiert für die Aufnahme von Fahrzeugdaten in das Gesetz – BMDV blockt dies bislang ab Grüne plädieren für mehr Datenschutz FDP setzt sich für eine Einbindung des Ticketing ein, Bereitsstellung von Daten durch Unternehmen soll nicht unvergütet bleiben Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze 08.01.2024: Veröffentlichung eines Referentenentwurfs durch das BMDV (Link) Das Gesetz dient der Anpassung an Unionsrecht, der Verwaltungsvereinfachung und dem Bürokratieabbau. Wesentlicher Inhalt ist:…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 09/2024)

Zeitraum: 26.02. – 03.03.2024 Bundesebene Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 11.03. – 15.03.2024 statt. Ausschüsse: keine Sitzungswoche Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet planmäßig am 22.03.2024 statt. Bundesministerien: Keine thematisch relevanten Veranstaltungen in dieser Woche angekündigt. Bundesbehörden: 26.02.2024: BaFin informiert über neue Anforderungen an DORA IKT-Drittdienstleister (Link) 27.02.2024: BSI im Dialog: Cybersicherheit in Kommunalverwaltungen – Weiterentwicklung im Lichte der NIS2, Berlin (Link) 9.-10.04.2024: BAST: Straßeninfrastruktur und erneuerbare Energien, Bergisch Gladbach (Link) 7.-8.05.2024: BSI: 20. Deutscher IT-Sicherheitskongress (Link) Bundesgerichte: Keine in unseren Themenfeldern relevanten Entscheidungen in dieser Woche angekündigt. Europäische Ebene Europäisches Parlament: Die nächsten Plenarsitzungen (Tagesordnungen) vom 26. – 29.02.2024 in Straßburg statt. Europäische Kommission:  Brüssel, wöchentliche Kommissionssitzung, vorläufige Agenda (Link) Ratsinformationen/Ministertreffen: 25.02.-29.02.2024: Foreign Affairs Council (Trade) (Link)…
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Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (02/2024)

Zeitraum: 17.01.2024-23.02.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Cannabisgesetz | Apothekenstrukturreform | Medizinforschungsgesetz Cannabisgesetz 23.02.2024 Bundestag beschließt Cannabisgesetz Ergebnisse der namentlichen Abstimmung: 407 Abgeordnete für das Gesetz 226 stimmten dagegen 4 enthielten sich ihrer Stimme 21.02.2024 Gesundheitsausschuss empfiehlt Gesetzesbeschluss Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses lautet, das Cannabisgesetz anzunehmen und die Anträge der AfD sowie der CDU/CSU abzulehnen. Apothekenstrukturreform Keine relevanten Entwicklungen, betroffene Verbände haben Stellungnahmen zu dem Eckpunktepapier abgegeben. Medizinforschungsgesetz 22.02.2024 Verbändeanhörung Im Rahmen der Anhörung baten das BMG und das BMUV bis zum 22.02.2024 um Stellungnahmen zum Referentenentwurf. 17.01.2024 BMG veröffentlicht 1. Referentenentwurf Zweck: Verbesserung…
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