Änderung des Mietrechts und des Wohneigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

Art der Meldung: Gesetzentwurf des Bundesrates Mieter sollen in Zukunft einen Ladepunkt auf eigene Kosten in der Nähe ihrer Mietwohnung einrichten dürfen. Dazu sind Änderungen im BGB mit Blick auf das Mietrecht und des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erforderlich. Im November hat der Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist das Ergebnis des Berichts einer Arbeitsgruppe der Justiz- und Verbraucherschutzminister unter Federführung Bayerns und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Der Gesetzentwurf stammt vom 13.11.19. Seitens der Bundesregierung heißt es aber nun, dass man eine umfassende WEG-Reform anstrebe. Das dürfte die Umsetzung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Länderkammer wohl bis ins Jahr 2021 verzögern, so das Fachportal elektroauto-news.net. Einige Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) […]
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