AfD-Antrag zum Ausschluss Huaweis abgelehnt

Art der Meldung: Beschlussempfehlung Die AfD hatte in einem Antrag vom 13. Februar 2019  den Ausschluss von Huawei vom deutschen 5G-Ausbau gefordert. Der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat hat nun der Bundesregierung empfohlen den Antrag abzulehnen. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben gegen einen Ausschluss von Huawei gestimmt. Relevanz und Bewertung:  Die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau ist noch immer umstritten. Insbesondere der Ausschluss Huaweis in Großbritannien, den USA oder Australien zeigt, dass die nationale Sicherheit in diesen Staaten Vorrang vor dem schnellen und günstigen Ausbau hat. Die Frage, ob und in welcher Weise Huawei in den 5G-Ausbau eingebunden werden kann, ist weiterhin Quelle großer Unsicherheit für Stakeholder des 5G-Ausbaus. Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des des Ausschusses für Inneres […]
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