BfDI Ulrich Kelber legt Datenschutzbericht vor

Art der Meldung + Relevanz: 29. Datenschutzbericht + BfDI kritisiert Stand des Datenschutzes
  • Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute den 29. Datenschutzbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegeben.
  • Das wichtigste Thema des Berichtes sind die datenschutzrechtlichen Konsequenzen der COVID19-Pandemie, aber auch das Schrems-II-Urteil und das neue Patientendatenschutzgesetz.
  • Das sind die wichtigsten Themen des Berichtes:
    • Datenschutz in der Pandemie (Warn-App, SORMAS-Software, Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
    • Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz (wegen Verstoß gegen DSGVO, laut BfDI)
    • Schrems II-Entscheidung/EU-US Privacy Shield
    • Kritik an der Registermodernisierung (BfDI: Steuer-ID als einheitliche Bürger-ID ist verfassungswidrig)
  • Der BfDI gibt im Bericht auch Empfehlungen an die Politik:
    • Frühzeitigere Einbindung des BfDI in die […]
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