Art der Meldung + Relevanz: 29. Datenschutzbericht + BfDI kritisiert Stand des Datenschutzes
- Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute den 29. Datenschutzbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegeben.
- Das wichtigste Thema des Berichtes sind die datenschutzrechtlichen Konsequenzen der COVID19-Pandemie, aber auch das Schrems-II-Urteil und das neue Patientendatenschutzgesetz.
- Das sind die wichtigsten Themen des Berichtes:
- Datenschutz in der Pandemie (Warn-App, SORMAS-Software, Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
- Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz (wegen Verstoß gegen DSGVO, laut BfDI)
- Schrems II-Entscheidung/EU-US Privacy Shield
- Kritik an der Registermodernisierung (BfDI: Steuer-ID als einheitliche Bürger-ID ist verfassungswidrig)
- Der BfDI gibt im Bericht auch Empfehlungen an die Politik:
- Frühzeitigere Einbindung des BfDI in die Gesetzgebung …