BGH-Urteil stärkt Rabattverbot in Apotheke

Art der Meldung: BGH-Urteil vom 29.11.201 Eine deutsche Versandapotheke hatte ihren Kunden 2016 eine Prämie in Höhe von 10 Euro geboten, wenn sie einen Neukunden werben. Die Apothekerkammer Nordrhein hat dagegen geklagt. Sie begründete es damit, dass dieses Angebot auch verschreibungspflichtige Arzneimittel beinhaltet habe. Der Bundesgerichtshof (BGH), der Ende November letztinstanzlich dazu urteilte, gab der ApoKammer Nordrhein Recht. Im Kern verstoße eine Prämienauslobung gegen § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Da verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland einer Festpreisbindung (Arzneimittelpreisverordnung) unterliegen, würde die Prämie das Arzneimittel für die werbenden Kunden billiger erscheinen lassen als für reguläre Kunden oder die geworbenen. Dieser wettbewerbsrechtliche Verstoß wurde nun durch das BGH-Urteil endgültig unterbunden. Relevanz und Bewertung: Seit dem EUGH-Urteil vom 19.10.2016 dürfen europäische Arzneimittelversender Rabatte/Boni […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.