BMVI: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren liegt jetzt vor
19. März 2021
|By Udo Sonnenberg
- Ende Januar (27.01.) wurde die Verbändeanhörung des Referentenentwurfs angestoßen - wir haben hier darüber berichtet; es ging u.a. um Haftungsfragen
- Am 09.03. hat Bundesregierung endgültigen Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht; auch über die Dringlichkeit hatten wir hier berichtet
- Konkrete Punkte/Ziele: Autonome Fahrzeuge sollen bundesweit ohne anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren dürfen
- Unterschiedliche Einsatzbereiche im kommunalen öffentlichen Personenverkehr (Personenbeförderung, Dienst- u. Versorgungsfahrten, Betriebsshuttles)
- Auch Bündnis90/Die Grünen weisen explizit in ihrem veröffentlichen Wahlprogramm auf diesen Punkt hin: "Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr."
- Notwendige Änderungen: Straßenverkehrsgesetz und […]Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login
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