BMVI: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren liegt jetzt vor

19. März 2021
|By Udo Sonnenberg
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Einsatzbereiche über Level 3 hinaus; entwickelnde Industrie muss weiter auf Politik zugehen
  • Ende Januar (27.01.) wurde die Verbändeanhörung des Referentenentwurfs angestoßen - wir haben hier darüber berichtet; es ging u.a. um Haftungsfragen
  • Am 09.03. hat Bundesregierung endgültigen Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht; auch über die Dringlichkeit hatten wir hier berichtet
  • Konkrete Punkte/Ziele: Autonome Fahrzeuge sollen bundesweit ohne anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren dürfen
  • Unterschiedliche Einsatzbereiche im kommunalen öffentlichen Personenverkehr (Personenbeförderung, Dienst- u. Versorgungsfahrten, Betriebsshuttles)
  • Auch Bündnis90/Die Grünen weisen explizit in ihrem veröffentlichen Wahlprogramm auf diesen Punkt hin: "Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr."
  • Notwendige Änderungen: Straßenverkehrsgesetz und […]
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