Bundeskabinett beschließt Masern-Impfpflicht, Apotheken-Gesetz und MDK-Reform

Art der Meldung: Gesetzesentwurf Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 17.07.2019 drei neue vom Bundesgesundheitsministerium verfasste Gesetze auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um das Masernschutzgesetz, das MDK-Reformgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Ersteres sieht eine Masern-Impfpflicht ab März 2020 vor. Vor der Aufnahme von Kindern in eine Kita oder Schule muss dann nachgewiesen werden, dass die Kinder ordnungsgemäß geimpft worden sind. Bei Nichtbefolgen dürfen Kinder nicht aufgenommen werden. Zudem drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. Durch das MDK-Reformgesetz soll der Medizinische Dienst künftig als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts organisatorisch von den Krankenkassen getrennt werden. Des Weiteren sollen die Prüfungen der Krankenhausabrechnungen einheitlicher und transparenter gestaltet werden. Das Vor-Ort-Apotheken-Gesetz soll das Boni-Verbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln […]
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