Bundeskabinett verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Umwandlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt ist aufgenommen
  • Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz):
  • Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte
  • Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
  • Weitere Erleichterungen des Wohnungsbaus über Bauleitpläne und bei besonderer Berücksichtigung des Allgemeinwohls
  • Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung - Flächenfraß gegensteuern
  • Ausreichendes Angebot von bezahlbaren Mietwohnungen (Umwandlungsvorbehalt)
  • Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ - Erschließung von Wohnraum in land- u. forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen
  • Mobilfunkausbau voran treiben
  • Sonstige städtebauliche Anliegen (Grün- u. Freiflächen)
Relevanz und Bewertung: Der Referentenentwurf zu dem Gesetzesvorhaben stammt vom 9.6.2020. Die Diskussion der letzten Monate ging in erster Linie um das sog. Umwandlungsverbot […]
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