Bundesrat fordert Änderungen beim Gesundheitsversorgungsgesetz

Art der Meldung + Relevanz: 1. Durchgang des Gesundheitsversorgungsgesetzes (GPVG) im Bundesrat + Kassen müssen den politischen Druck erhöhen
  • Durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einer enormen finanziellen Belastung.
  • Mit dem GPVG plant der Bund, aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds zu überführen. Außerdem schießt der Bund 5 Mrd. Euro aus Steuergeldern zu.
  • Der Bundesrat fordert, der Bund solle seinen Steuerzuschuss an die GKV von 5 Mrd. auf 11 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöhen.
  • Die Länder lehnen zudem ab, dass die Finanzreserven der Kassen abgeschöpft werden. Dieser Eingriff sei „unverhältnismäßig“.
Relevanz und Bewertung: Das GPVG bedarf keiner Zustimmung des […]
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