Bundesrechnungshof befürwortet allgemeine Pkw-Maut

Art der Meldung: Zeitungsartikel Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut aus, auch nachdem das Gesetz vom EuGH gekippt wurde. Die generelle Absage an eine deutsche Pkw-Maut hält er für falsch. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", warnte Scheller. Rund 500 Millionen Euro jährliche Einnahmen ab 2021 fehlten nun, mit dem das Finanzministerium fest gerechnet hätte. Hinzu kämen die Millionen Euro, die bereits investiert worden sind. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller. Zudem macht der Präsident des Bundesrechnungshofs ökologische Argumente geltend. Denn die Pkw-Maut würde klimaschädliches Mobilitätsverhalten […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.