Bundestag: Ausschussvorsitzender gegen chinesische Beteiligung beim Breitbandausbau

Art der Meldung: Interview/Pressemitteilung Der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", Manuel Höferlin, hat seine Position bezüglich des Breitbandausbaus klargestellt. Die Beteiligung nicht-europäischer und speziell chinesischer Ausrüster lehnt er ab. Stattdessen solle Deutschland auf die europäische Zusammenarbeit setzen und die Abhängigkeit von weniger vertrauenswürdigen Partnern abbauen. In Hinblick auf die aktuelle Lage kritisiert Höferlin, dass die Regierung zu wenig Anstrengungen unternehme, um deutliche Signale zu senden. Branchenteilnehmer und Partner für den Breitbandausbau würden so verunsichert. Relevanz und Bewertung: Höferlin nimmt zu einem wichtigen Thema im Themenfeld "Digitalisierung" Stellung und zeigt, dass sich die FDP für eine stärkere europäische Integration beim Breitbandausbau einsetzt. Im Kontext des Diskurses und der Haltung der CDU, die einen Ausschluss von nicht-europäischen Ausrüstern ablehnt, hat die Stellungnahme […]
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