Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Datenschutzgesetz im Telekommunikationsbereich

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Mehr Rechtsklarheit bei Geschäftsmodellen der Datennutzung
  • Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (19/27441) (TTDSG) beschlossen.
  • Das TTDSG fasst die Datenschutzbestimmungen von TKG und TMG einem eigenen Gesetz zusammen.
  • Damit soll mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich geschaffen werden.
  • Das vorige Nebeneinander von Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Telemedien- und Telekommunikationsgesetz (TMG/TKG) sorgte für zu viel Rechtsunsicherheit bei Verbrauchern, Anbietern von Diensten und Aufsichtsbehörden.
  • Bezüglich des Speicherns und Auslesens von Informationen auf Endeinrichtungen soll es den Angaben zufolge künftig ein Einwilligungserfordernis geben, eng am Wortlaut der Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie.
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