Art der Meldung + Relevanz: Gutachten + Hinweis auf verschärfte Datenschutzentscheidungen im kommenden Jahr
- Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht
- Das Gutachten zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.
- Datenexporteure müssen prüfen, ob Rechtslage und Praxis des Empfängerstaates die Datenschutz-Garantien ihrer spezifischen Übermittlung beeinträchtigen können
- Der amerikanische Geheimdienst kann die Herausgabe von Daten gerichtlich erzwingen à Sicherheitsrisiko für europäische Daten basierend auf FISA 702 (US-Gesetz, dass 2008 verabschiedet wurde und Zugriffsrechte für Geheimdienste erweiterte)
Bewertung:
Das Fazit des Gutachtens ist für die Datenschutz-Szene keine Überraschung. Die Überwachungsrechte der amerikanischen…
Das Fazit des Gutachtens ist für die Datenschutz-Szene keine Überraschung. Die Überwachungsrechte der amerikanischen…