Deutscher Verband fordert rasche Baugesetzbuchnovelle
26. Januar 2021
- Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. appelliert an Politik, Gesetz zur Baulandmobilisierung rasch zu verabschieden
- Gesetz wird am 28.1.2021 unter TOP 12 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten; seit Sommer 2020 wird der Entwurf diskutiert
- Hauptstreitpunkt war/ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen; das Bundeskabinett hat Anfang November entschieden, das Verbot aufzunehmen und zeitlich zu befristen
- Deutscher Verband argumentiert, dass "der Entwurf weitgehend den Kompromiss der Baulandkommission um, den Koalitionspartner, Bund, Länder und Kommunen" umsetze
- Konträre Positionen: Kommunen, Mietervertreter oder Gemeinwohlakteure hätten gerne noch mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Baulandentwicklung; Eigentümern und Immobilienwirtschaft gehen die Eingriffe (z.B. Umwandlungsverbot) zu weit
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