Deutscher Verband fordert rasche Baugesetzbuchnovelle
26. Januar 2021
|By Udo Sonnenberg
- Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. appelliert an Politik, Gesetz zur Baulandmobilisierung rasch zu verabschieden
- Gesetz wird am 28.1.2021 unter TOP 12 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten; seit Sommer 2020 wird der Entwurf diskutiert
- Hauptstreitpunkt war/ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen; das Bundeskabinett hat Anfang November entschieden, das Verbot aufzunehmen und zeitlich zu befristen
- Deutscher Verband argumentiert, dass "der Entwurf weitgehend den Kompromiss der Baulandkommission um, den Koalitionspartner, Bund, Länder und Kommunen" umsetze
- Konträre Positionen: Kommunen, Mietervertreter oder Gemeinwohlakteure hätten gerne noch mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Baulandentwicklung; Eigentümern und Immobilienwirtschaft gehen die Eingriffe (z.B. Umwandlungsverbot) zu weit
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login
Der PolitikfeldMonitor
Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.
- Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
- Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
- Per E-Mail und in unserem Portal.