Die August MPK – Aufarbeitung der Flut und neue Corona-Strategie

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Entwurf der Beschlussvorlage für die August-MPK aus dem Kanzleramt (Secure Download siehe unten)
  • Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen.
  • Der vorliegende Entwurf der Beschlussvorlage (aus dem Kanzleramt) benennt zwei Tagesordnungspunkte: Die Bewältigung der Flut und (neue) Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
  • Zur Bewältigung der sowie zur Verhinderung künftiger Flutkatastrophe wird der Bund kurzfristig mind. fast 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen . Darüber hinaus wird der Bund weitere Milliarden Euro über einen "Aufbauhilfe 2021"-Fonds sowie durch die Übernahme von Länder-Wiederaufbaumaßnahmen aufbringen.
  • Mit Blick auf Corona soll die Bevölkerung möglichst ohne Zwang zum Impfen bewogen werden. So wird darauf verwiesen, das […]
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