ePrivacy: EU-Ratspräsident Portugal legt Entwurf vor

Art der Meldung + Relevanz: Verordnungsentwurf + Neuer Entwurf ePrivacy-Verordnung hebt Datenschutz nicht an
  • Schon kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft hat Portugal einen neuen Entwurf für die ePrivacy-Verordnung (liegt elfnullelf vor) vorgelegt
  • Begründung für den neuen Entwurf: Der letzte Entwurf (der kroatischen Präsidentschaft vom 4.11.2020) sei nicht mehrheitsfähig
  • Der Entwurf soll die Verordnung vereinfachen und den Regelungen der DSGVO angleichen
  • Durch diese Angleichung (sowie neue Regelungen zur Meta-Datenverarbeitung) wird der Datenschutz für Verbraucher aufgeweicht (bzw. nicht wie angekündigt über das Niveau der DSGVO angehoben)
 
Relevanz und Bewertung: Für Datenschützer und Verbraucher ist dieser neue Entwurf der ePrivacy-Verordnung sicher ernüchternd. Wenn die Verordnung so durchgeht, wird sich seit Annahme der […]
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