EU: Digitale Diensteerbringer werden haftbar

Art der Meldung: Politische Initiative Plattformbetreiber von digitalen Diensten werden durch neue Haftungsregeln verpflichtet, proaktive Löschungen von rechtswidrigen Inhalten auf ihren Plattformen vorzunehmen. Das ist die wichtigste Änderung, die durch den Digital Services Act der EU-Kommission zu erwarten ist. Dieser soll die eCommerce-Richtlinie ersetzen, die seit 2000 gilt. Hauptziele sind: Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes und Ende der regulativen Fragmentierung, Schaffung eines Kontrollrahmens für große Plattformbetreiber sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Die wichtigsten weiteren Punkte, die derzeit diskutiert werden: “ex-ante”-Regulierung, […]
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