Art der Meldung + Relevanz: Evaluation
Die EU-Kommission hat den ersten turnusmäßigen Evaluationsbericht der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Die DSGVO ist im Mai 2018 in Kraft getreten und soll von der Kommission ab jetzt alle vier Jahre evaluiert werden. Grundsätzlich stellt die Kommission der DSGVO ein positives Zeugnis aus - sie habe zur Lösung ihrer zwei Hauptaufgaben bisher erfolgreich beigetragen: Die Rechte des Einzelnen auf Datenschutz zu stärken und gleichzeitig den freien Austausch von Daten EU-weit zu garantieren. Gleichzeitig hält die Kommission eine abschließende Einschätzung für verfrüht. Dies sind die wichtigsten Punkte der Evaluation:
- Die DSGVO wird EU-weit umgesetzt, aber die Regeln müssen harmonisiert werden, um grenzübergreifende Fälle besser bearbeiten zu können. Außerdem müssen die Datenschutzbehörden personell…