EU-Telekommunikationsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Art der Meldung + Relevanz: EU-Richtlinie + Zeitdruck bei der Einigung um die TKG-Novelle
  • Am 04.02.2021 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften noch nicht umgesetzt wurden
  • Der europäische Kodex für Telekommunikation war 2018 in Kraft getreten und modernisierte den Rechtsrahmen. Die Umsetzungsfrist endete am 21.12.2020.
  • Insgesamt leitete die Kommission ein Verfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein
 
Relevanz und Bewertung: Die Umsetzung des Rechtsrahmens ist ein zentraler Schritt hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und soll die umfassende Teilhabe aller EU-Bürgerinnen und -Bürger an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Er ist z.B. auch entscheidend für die Breitband- […]
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