EU und DE stoßen Gesundheitsdatennutzungsgesetze an

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Privatforschung erhält möglicherweise Zugriff auf Gesundheitsdaten
  • Auf EU-Ebene und auf deutscher Ebene wurden kürzlich Gesetze für die geregelte Nutzung von Gesundheitsdaten angestoßen.
  • Deutschland: Ampel-Koalitionsvertrag formuliert das explizite Vorhaben, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu schaffen:
    • Anpassungen im Datenschutzverständnis
    • ein autonomes Recht auf die optimale Verarbeitung eigener Daten
    • Regelungen für die KI-gestützte Nutzung der Daten, evtl. auch für die forschende Industrie
  • Europa: Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich auf eine Fassung des Daten-Governance-Gesetzes:
    • Es soll die Nutzung medizinischer Daten in öffentlicher Hand unter anderem zu Forschungszwecken regeln.
Relevanz und Bewertung: Das deutsche und das europäische Gesundheitsdatennutzungsgesetz können starke Implikationen […]
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