EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + möglicherweise erhöhte Pflichten für Online-Vermittler
  • Der stark umstrittene Art. 17 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 "Digital Single Market", kurz DSM-Richtlinie), ist nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar
  • Der Generalanwalt rät dem EuGH, die Nichtigkeitsklage Polens abzuweisen (2019 hat Polen eine Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform eingereicht)
  • Uploadfilter stellen laut Saugmandsgaard Øe zwar einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung dar, seien jedoch trotzdem mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar.
  • Laut EU-Recht dürfe es zwar keine grundsätzliche Überwachungspflicht für Drittanbieter geben, allerdings sei es zulässig, bestimmten Online-Vermittlern bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter […]
    Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

    Der PolitikfeldMonitor

    Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

    • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
    • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
    • Per E-Mail und in unserem Portal.

    Kostenfrei starten

    Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.