EUGH-Urteil zu Cannabidiol (CBD)

Art der Meldung + Relevanz: Urteil + kein Verbot für CBD-Produkte Tenor/Überschrift: Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird Verbot kann national mit Blick auf Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels (Gesundheitsschutz) erforderlich ist EUGH benennt klar, dass CBD kein Betäubungsmittel ist Personen, die Suchtstoffe vermarkten, können sich jedoch nicht auf die Anwendung der Verkehrsfreiheiten berufen Widerspruch zur EU-Kommission: Unionsrecht verweist laut Kommission bei Definition der Begriffe „Droge“ und „Suchtstoff“ auf die Internationale Betäubungsmittelkonvention – dort sei CBD jedoch nicht erwähnt Relevanz und […]
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