Europäisches Recht steht Verbrenner-Aus in Städten im Wege

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Druck für Mobilitätswende insbesondere in Ballungsräumen wächst
  • Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt mehrheitlich die Förderung von E-Mobilität und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Zulassungsbegrenzung für Verbrenner-Motoren nur noch bis 2030 als konkrete Forderung davon ausgenommen
  • Grüne und Linke plädierten bei diesem Punkt für Materialüberweisung - Regierung soll sich mit dieser Forderung befassen
  • Forderung zunächst auf Großstädte/Ballungsräume begrenzt
  • Europäische Richtlinie 2007/46/EG (Harmonisierung Technik und Typengenehmigung) steht lt. Ausschussmehrheit einem möglicherweise rein deutschem Verbrenner-Aus in Städten im Wege (bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen)
 
Relevanz und Bewertung: Interessant ist die Anmerkung der Ausschussmehrheit (s. Beschlussempfehlung), dass insbesondere die Europäische Richtlinie 2007/46/EG, die die harmonisierten Vorschriften mit Blick […]
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