Europäisches Recht steht Verbrenner-Aus in Städten im Wege
21. Dezember 2020
- Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt mehrheitlich die Förderung von E-Mobilität und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV)
- Zulassungsbegrenzung für Verbrenner-Motoren nur noch bis 2030 als konkrete Forderung davon ausgenommen
- Grüne und Linke plädierten bei diesem Punkt für Materialüberweisung - Regierung soll sich mit dieser Forderung befassen
- Forderung zunächst auf Großstädte/Ballungsräume begrenzt
- Europäische Richtlinie 2007/46/EG (Harmonisierung Technik und Typengenehmigung) steht lt. Ausschussmehrheit einem möglicherweise rein deutschem Verbrenner-Aus in Städten im Wege (bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen)
Relevanz und Bewertung: Interessant ist die Anmerkung der Ausschussmehrheit (s. Beschlussempfehlung), dass insbesondere die Europäische Richtlinie 2007/46/EG, die die harmonisierten Vorschriften mit Blick […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login
Der PolitikfeldMonitor
Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.
- Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
- Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
- Per E-Mail und in unserem Portal.