Fair Play Antrag in der Digitalisierung abgelehnt

Art der Meldung: Ausschussvotum Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag empfohlen, einen Antrag der FDP-Fraktion zum Fair Play in der digitalen Wirtschaft (Drucksache 10/8264) abzulehnen. Der Bericht des Ausschusses (Drucksache 19/10262) zeigt, dass die Koalitionsfraktionen zwar ebenso wie die FDP  Richtlinien für wettbewerbliche Fairness in der digitalen Wirtschaft für notwendig erachten. Allerdings berücksichtige der Antrag die datenschutzrechtlichen Implikationen nicht im ausreichendem Maße.  Aus diesem Grund lehnen sie den Antrag ab. Relevanz und Bewertung: Der Bericht zeigt, dass in näherer Zukunft keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Digitalbranche ergriffen werden. Insbesondere die Komplexität der Branche im Zusammenhang mit den Sachzwängen des Datenschutzes erschweren Eingriffe in den Wettbewerb. Für Unternehmen, die […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.