FDP bringt Digitalministerium wieder ins Spiel

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Auswirkungen auf Public Affairs Arbeit von Digitalunternehmen
  • Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/27814) im Bundestag erneut die Schaffung eines Digitalministeriums
  • Darin sollen „alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert“ werden
  • Bis dahin soll ein Stab im Bundeskanzleramt Verpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrollieren, offene Standards für Daten entwickeln und vorlegen
  • Der Antrag fordert ein „echtes Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes" und einen Rechtsanspruch auf Datenzugang im eGovernment-Gesetz
 
Relevanz und Bewertung: Der Antrag der FDP zielt vor allem darauf, Standards für Datenschnittstellen und einen leichteren Zugang zu […]
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