FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Art der Meldung: Politische Initiative +Freie Demokraten wollen vor dem BVerfG Staatstrojaner verhindern
  • Die FDP hat gegen die beiden im Juni beschlossenen Gesetze, die Staatstrojaner ermöglichen sollen, Verfassungsbeschwerde eingereicht.
  • 64 Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht
  • Betroffene Gesetze: Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts  sowie das Artikel 10-Gesetz i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
  • Argumente der FDP:
    • Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für die Nachrichtendienste ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis
    • Behörden bekommen eine Erlaubnis für Onlinedurchsuchungen, weil sie auch bereits abgeschlossene Kommunikation auslesen dürfen
    • Das Gesetz kann zu einem Vertrauensverlust in die Telekommunikationsanbieter und zu weniger Cybersicherheit führen.
Relevanz und […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.