Grüne: Klimawirkung bei allen Gesetzen berücksichtigen

Art der Meldung: Gesetzesinitiative Nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung eine "CO2-Bremse bei der Bundesgesetzgebung" einführen. Dazu sollen unter anderem alle Regelungsentwürfe der Bundesregierung auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/11153). Klimaschutz müsse demnach als Querschnittsthema gedacht und angepackt werden. "Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz auch im Gesetzgebungswesen zu verankern, indem die Prüfung der Klimawirkung von Gesetzen verbindlich gemacht und die Feststellungen in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen gebracht werden", begründen die Grünen ihren Vorschlag. Der Antrag wird am Freitag erstmals im Plenum beraten. Relevanz und Bewertung: Eine solche Überprüfung würde den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene deutlich verkomplizieren und in die Länge ziehen. Ob dies […]
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