Justizministerium: Konkrete gesetzliche Pläne gegen Wirtschaftskriminalität

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vorhaben des BMJV bis Ende der Legislaturperiode
  • Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat seine konkreten Gesetzesvorhaben bis Ende der Legislaturperiode (September 2021) intern zirkuliert (liegt elfnullelf vor)
  • Unter dem Oberbegriff "Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" fasst das BMJV folgende Pläne, um Wirtschaftskriminalität zu ahnden:
    • Sanktionsrahmen, der große Unternehmen nicht unfair begünstigt
    • rechtliche Anreize für Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
    • klare Regeln für die behördliche Verwertung der Ergebnisse unternehmensinterner Untersuchungen
    • Verfahrensrechte für Unternehmen
    • Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Druck zur Selbstbelastung
    • Die Bundesregierung hat den Vorschlag im Juni 2020 beschlossen; eine Befassung des Bundestags steht aus
  • Weitere Kernvorhaben des […]
    Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

    Der PolitikfeldMonitor

    Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

    • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
    • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
    • Per E-Mail und in unserem Portal.

    Kostenfrei starten

    Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.