Kartellrecht: BMWi plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Art der Meldung: Ankündigung Die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll den „Markt- und Datenzugang“ von Wettbewerbern erhöhen, um die Macht großer Tech-Konzerne zu regulieren. Ziel ist es Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche zu erleichtern und einen Wettbewerb auf Plattformmärkten zu ermöglichen. Der Entwurf enthält neue Vorschriften, die den Umgang mit Kunden- und Nutzerdaten regeln und den Aufkauf von Unternehmen in der Internetbranche durch Marktführer erschweren sollen. Die "Intermediatonsmacht" von Unternehmen, die als Plattformvermittler für Kunden und Unternehmen dienen (z.B. Amazon), soll zukünftig stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll der Besitz von Daten als Bestimmungskriterium der Marktmacht eines Unternehmens zukünftig mit einfließen. Die Novelle geht zunächst in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. SPD und Grüne äußerten sich bereits positiv zu […]
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