Kommission schlägt europäisches Klimaschutzgesetz vor

Art der Meldung: Gesetz Die EU will das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 gesetzlich festschreiben. Ab 2050 sollen damit alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen damit kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen. Dazu stellte EU -Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor, dass den Weg dorthin umreißen soll. Im Rahmen des Gesetzes soll ein EU-weiter Zielpfad für 2030-2050 errichtet werde, der Fortschritte messbar macht und Planungssicherheit für Behörden und Unternehmen bietet. Ab 2023 soll alle 5 Jahre das Erreichen der Ziele überprüft werden. Gegebenenfalls kann die Kommission Empfehlungen aussprechen. Die Mitgliedstaaten […]
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