Kompromisse beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gefunden

19. April 2021
|By Johanna Weirauch
Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + IT-Hersteller profitieren noch mehr von klarer politischer Positionierung u. Kommunikation
  • Nach der starken Kritik für den Kabinettsentwurf der Bundesregierung für das IT-Sicherheitsgesetz vom Dezember 2020, scheinen sich Union und SPD bei den Verhandlungen nun anzunähern, so haben interne Quellen elfnullelf berichtet.
  • Im Bundestag sei man optimistisch, dass das Gesetz noch im April durchs Parlament bestätigt wird: Das Gesetz soll in dieser Sitzungswoche ins Plenum gehen, so der Digitalpolitiker Dr. Konstantin von Notz (GRÜNE) in einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU am 16.04.21.
  • Kompromisse und Änderungen des Kabinettsentwurf in der Causa Huawei und zur Unabhängigkeit des BSI vom BMI:
    • Die politische und die technische Prüfung zur Vertrauenswürdigkeit von Herstellern werden voneinander gelöst […]
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