SPD-Wahlprogramm 2021: Digitalpolitische Forderungen und Ziele

Art der Meldung + Relevanz: Wahlprogramm der SPD + digitalpolitische Ziele
  • „Das Zukunftsprogramm der SPD“ (liegt elfnullelf vor) war Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands am 01.03.2021
  • Eins der zentralen Ziele „Zukunftsmissionen“ des Programms ist: "Digitale Souveränität in Deutschland und Europa"
  • Digitalpolitik allgemein
    • Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s zu Ende der 2020er Jahre
    • Gesetzlich vorgeschriebene Interoperabilität zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen
    • gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft
    • Datengesetz, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt: (Konzerne müssen ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen)
    • Regulierung und Aufsicht für Algorithmen (diskriminierungsfrei, klar und überprüfbar)
  • IT-Security/Datenschutz
    • Stärkung des BSI und Förderung Kryptologie-Forschung
    • Verpflichtung zu Security […]
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