Modernisierung des Energiechartavertrages

Art der Meldung: Parlamentarische Anfrage Die erste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) soll vom 14. bis 17. April 2020 in Brüssel stattfinden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17336) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16889) hervor. Der ECT ist ein multilaterales Übereinkommen, das einen Rahmen für Handel und Investitionen im Bereich Energie bietet. Ziel einer Modernisierung des Vertrages ist laut Kommissionsvorschlag (EU-Kommission, Brüssel, 14.05.2019) eine bessere Grundlage für nachhaltige Entwicklung, umweltfreundliche Energieträger und die Umsetzung von Klimazielen zu schaffen. Außerdem sollen moderne Normen des Investitionsschutzes etabliert werden und die Rechtsgrundlagen für den Handel mit Drittländern angepasst werden. Laut Bundesregierung soll die für den […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.