Novelle des Batteriegesetzes für bessere Rücknahme- und Recyclingbedingungen

Art der Meldung: Gesetzentwurf Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG-Novelle) (PDF, 64 Seiten) beschlossen. Die flächendeckende Rücknahme und ein hochwertiges Recycling sind die Primärziele, die in einer entsprechenden EU-Vorgabe erfüllt werden müssen. Aktuell gibt es fünf herstellergetragene Rücknahmesysteme, die Rücknahme und Entsorgung im Wettbewerb regeln. Für diese Marktsituation soll ein optimierter rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Hersteller von Batterien künftig registrieren lassen müssen und Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien von einer zentralen Stelle genehmigt werden müssen. Die Entsorgung soll an neue Mindeststandards gebunden werden. Für den 3. Juli ist die erste Befassung im Bundesrat geplant, am 10. September die erste und […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.