Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling

Art der Meldung: Gesetzentwurf Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (PDF, 87 Seiten) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern. Es beinhaltet drei zentrale Maßnahmen:
  • Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen Unternehmen müssen zukünftig Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen.
  • Die Einführung einer neuen 'Obhutspflicht' gibt dem Staat rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware und Retouren durch Hersteller. Dafür erarbeitet das BMU aktuell eine Transparenzverordnung für Händler, um deren Umgang mit nicht verkaufter Ware besser nachvollziehen zu können.
  • Hersteller von Einwegprodukten müssen sich finanziell an den Reinigungskosten von Straßen und Parks beteiligen.
Darüber […]
Um weiterzulesen und unsere Bewertung/Einordung zu lesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Kostenfrei starten

Jetzt registrieren und unseren PolitikfeldMonitor mit allen Funktionen 30 Tage testen. Ohne Risiko. Das kostenfreie Testabonnement endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Es muss auch kein Zahlungsmittel hinterlegt werden.