Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Mobilitätsbranche aus unterschiedlichsten Richtungen betroffen
- Personenbeförderungsgesetz - Regelwerk, das seit 1961 so heißt und maßgeblich ist für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - soll ein weiteres Mal angepasst werden
- Im Mittelpunkt stehen digitalen Geschäftsmodelle, die sich zunehmend am Markt etablieren: On-Demand-/Ride-Pooling und Ride-Sharing Dienste ("gebündelter Bedarfsverkehr" lt. Gesetzentwurf)
- Eingesetzte Findungskommission hat am 19.06.2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt (Link s.u.) mit dem Hinweis, die Novelle auf Änderungen von digitalen Geschäftsmodellen im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung mit Personenkraftwagen zu beschränken.
- Diese neuen Verkehrsdienste befinden sich aktuell noch in einer rechtlichen Grauzone und es wird maximal experimentiert ohne Rechtssicherheit, was für Anbieter und Nutzer gleichermaßen unbefriedigend ist.
- Die Findungskommission hat darauf verwiesen (Auftrags aus…