Öffentlich-private Partnerschaften: Bundesregierung unterrichtet Parlament

Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarischer Bericht + Positives Fazit könnte Anstoß für weitere Projekte sein; schwierige öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren
  • Zweiter Bericht der Bundesregierung zu öffentlich-privaten Partnerschafts-Projekten (auch Public Private Partnership - PPP) auf Bundesebene
  • Beschluss vom 12. März 2013 (BT-Drs. 17/12696): Zur Mitte der Legislaturperiode muss die Bundesregierung einen Bericht über ÖPP-Projekte des Bundes vorlegen; 2015 wurde dieser „Bericht der Bundesregierung über ÖPP im Betrieb“ (BT-Drs. 18/6898) erstmalig vorgelegt
  • Zu öffentlich-privaten Partnerschaften kommt es vor allem im Straßen-(Tief) und im Hochbau; auf vertraglicher Basis wird eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern für öffentliche Beschaffungsvorhaben vereinbart
  • Im Bericht der 19. Legislaturperiode werden Termintreue und Bauqualität zumeist als gut bewertet.
  • Beispiel Tiefbau: Autobahnabschnitt […]
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