Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

In unserem neuen PolitikfeldMonitor finden Sie eine Übersicht zu den aktuell wichtigsten Gesetzesvorhaben in unseren Themenfeldern Bauwesen, Digitalisierung, Energie, Gesundheit, Finanzmärkte und Mobilität. Einmal im Monat erhalten Sie zudem Updates zu den aktuellen Entwicklungen der wichtigsten Gesetzesvorhaben in den von Ihnen abonnierten Themenfeld(ern). Zeitraum: 21.12.2023-25.01.2021  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. NIS2-Umsetzungsgesetz 25.01.2024 Ressortabstimmung Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung Termin für Kabinettsbeschluss steht noch nicht fest KRITIS-Dachgesetz 21.12.2023 Zweiter Referentenentwurf des BMI mit umfassenden Änderungen Anpassungen bei behördlichen Zuständigkeiten – insbesondere Abgrenzung von Bund- und Länderbefugnissen in der Gefahrenabwehr Anpassungen im Anwendungsbereich Anforderungen an…
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Finanzmärkte – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

Zeitraum: 20.12.2023-24.01.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz 19.02. – 23.02.2024 Erste Lesung im Bundestag (voraussichtlich) Überweisung Ausschüsse, Finanzausschuss (federführend) 02.02.2024 Bundesrat Beschluss der Stellungnahme (laut Tagesordnung) 22.12.2023 Ausschussempfehlungen Bundesrat Der federführende Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen eine Stellungnahme mit technischen und redaktionellen Änderungen Wachstumschancengesetz Vermittlungsverfahren Termin für die Behandlung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss steht noch nicht fest. 24.11.2023 Bundesrat Bundesrat hat Gesetzentwurf vorerst gestoppt und beschlossen, Vermittlungsausschuss anzurufen Begründung: Änderungsvorschläge des BR wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell übernommen. Zusätzlich sei der Gesetzentwurf durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt worden. BR sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf…
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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

Zeitraum: 20.12.2023 – 24.01.2024 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Mobilitätsdatengesetz Es gab keine Updates.  
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Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

Zeitraum: 15.12.-22.01.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. “Solar Paket 1” – 2. Gesetz zur Änderung des EEG 12.01.2024 Bundesrat wird über die Verabschiedung eines Teils des ursprünglichen Solarpaket 1 Gesetzes informiert Der Bundesrat wurde über das Votum des Bundestages von Mitte Dezember 2023 informiert und der vom Bundestag verabschiedete Text wurde den zuständigen Ausschüssen (Wirtschaft + Umwelt) zugeleitet (BR Drs. 7/24). Der Bundesrat wird sich voraussichtlich während seiner Sitzung am 02.02.2024 final mit dem Gesetz beschäftigen. 2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 18.01.2024 2. / 3. Lesung und Verabschiedung im Bundestag (Drs. 20/10094) Der Bundestag hat,…
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Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

Zeitraum: 16.12.2023-22.01.2024  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Cannabisgesetz 19.01.2024 Zeitplan verschiebt sich voraussichtlich weiter Trotz fraktionsinterner Differenzen rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Verabschiedung des Cannabisgesetzes in der Woche vom 19. bis 23. Februar. Die nächste Bundesratssitzung findet dann am 22. März statt. Ausgebliebende 2./3. Beratung in der ersten Sitzungswoche macht Einhaltung des Zeitplans ( Inkrafttreten zum 1. April) sehr unwahrscheinlich, da das Gesetz nicht in der Bundesratssitzung am 2. Februar behandelt werden kann. Apothekenstrukturreform 20.12.2023 Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Apothekenstrukturreform: Honorierung und Vergütungsreform: Erhöhung der Vergütung für Notdienste: Zuschläge für Notdienste steigen um 30 %, von 21…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 03/2024)

Zeitraum: 22.01. – 28.01.2024 Bundesebene Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 29.01.- 02.02.2024 statt. Ausschüsse: 29.01.2024:  Klima und Energie – öffentliche Anhörung zum Thema (Tagesordnung mit Hinweis für Zuschauer Anmeldung): Energiespeicher jetzt ausbauen – Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 02.02.2024 statt (Tagesordnung) u.a. zu: Gesundheitsdatennutzungsgesetz Digital-Gesetz Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG Bundesministerien: 24.01.2024: BMDV – Digitalveranstaltung, Digitaler Zwilling – Neues Level der Digitalisierung; per WebEx (Link) Bundesbehörden: 01.02.2024: BSI: European Symposium: Cybersecurity for Europe – Integrating the Consumer Perspective, Dresden (Link) 27.02.2024: BSI: BSI im Dialog: Cybersicherheit in Kommunalverwaltungen – Weiterentwicklung im Lichte der NIS2, Berlin (Link) Bundesgerichte: keine…
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Bauwesen – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (01/2024)

Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen Zeitraum: 18.12.2023 – 19.01.2024 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch 19.01.2024 Aktueller Stand: Noch keine Regierungsbefassung Auch in der 87. Sitzung des Bundeskabinetts vom 17.01. war der Entwurf des BMWSB noch nicht auf der Tagesordnung. Umfassende Baugesetzbuch (BauGB)-Novelle – Ankündigung bleibt 05.01.2024: Bericht in DEMO (Sozialdemokratisches Magazin für Kommunalpolitik) – “Was die Ampel 2024 in der Baupolitik plant” (Link) Noch im Frühjahr sollen konkrete Vorschläge kommen; die Innenentwicklung soll gestärkt werden…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 03/2024)

Zeitraum: 15.01. – 21.01.2024 Bundesebene Bundestag: Sitzung vom 17.01. – 19.01.2024 (Tagesordnung) u.a. zu: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen (Link) Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (1. Lesung) (Link) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken (Link) Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (1. Lesung) (Link) Ausschüsse: 17.01.2024:  Digitales (Tagesordnung) u.a.: Bericht der Bundesregierung zum KI-Aktionsplan (öffentlich) Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Gigabitrichtlinie 2.0 (öffentlich) Chip-Gesetz 17.01.2024:  Finanzen (Tagesordnung) u.a.: Gespräch mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Herrn Burkhard Balz, zu dem Thema: “Digitaler Euro” Industriestrompreis…
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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 02/2024)

Zeitraum: 08.01. – 14.01.2024 | Wir wünschen alles Gute für 2024! Bundesebene Bundestag: Die nächste reguläre Sitzungswoche ist die KW 3 (15. – 19.01.2024) – Tageordnungen Plenum (17./18./19.01.) – Link Ausschüsse: 11.01.2024: Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 – Link Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 02.02.2024 statt. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint vorauss. Dienstag, den 16.01.2024. Bundesministerien: 24.01.2024: Digitalveranstaltung, Digitaler Zwilling – Neues Level der Digitalisierung; per WebEx (Link) Bundesbehörden: keine relevanten Termine in dieser Woche Bundesgerichte: keine thematisch relevanten Entscheidungen in dieser Woche angekündigt Europäische Ebene Europäisches Parlament: Die nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet vom 15. – 18.01.2024 statt. Europäische Kommission: 10.01.2024: Brüssel, wöchentliche Kommissionssitzung, vorläufige Agenda (Link) Ratsinformationen/Ministertreffen: Der belgische Vorsitz im Rat der EU: 01.01.…
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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

Zeitraum: 20.11.2023 – 19.12.2023 Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Mobilitätsdatengesetz Es gab keine Updates. Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Die Regelungen des Gesetzes treten in verschiedenen Stufen in Kraft. 01.12.2023: Einführung der CO2-Differenzierung Erhebung eines CO2-Aufschlags Einstufung anhand der spezifischen CO2-Emissionen Umstellung auf die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) maßgeblich für die Mauterhebung der Zulassungsbescheinigung Teil I, Feld F.1 zu entnehmen tzGm Fahrzeugkombination – Motorfahrzeug Mautpflicht für Fahrzeugkombinationen mit einer tzGm ab 7,5 Tonnen, wenn das Motorfahrzeug eine tzGm von mehr als 3,5 Tonnen aufweist Wegfall der Berücksichtigung der Partikelminderungsklasse keine Einstufung in eine bessere Euro-Schadstoffklasse…
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Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

Zeitraum: 21.11.-15.12.2023  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Cannabisgesetz 04.12.2023 SPD-Bundestagsfraktion legt Veto ein SPD-Bundestagsfraktion blockiert die ursprünglich für letzte Sitzungswoche 2023 angedachte Abstimmung über das Cannabisgesetz aufgrund von interner Uneinigkeit Die Abstimmung findet möglicherweise in der Sitzungswoche vom 11.03. – 15.03.2024 statt. 27.11.2023 Regierungsfraktion einigt sich auf Änderungen und Beschluss in der letzten Sitzungswoche Beratung im federführenden Gesundheitsausschuss und Verabschiedung durch Bundestag in KW 50 geplant Entschärfung von Konsumverboten in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und den neuen Anbauvereinigungen auf Sichtweite (100m), zuvor min. 200m Eigenanbau von bis zu 3 Cannabispflanzen Erhöhung der Besitzmenge von…
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Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

Zeitraum: 21.11.-15.12.2023  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. “Solar Paket 1” – 2. Gesetz zur Änderung des EEG 15.12.2023 Bundestag beschließt Fristverlängerung bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen Abstimmung über Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen (363 Abgeordnete stimmten für, 180 dagegen, 20 enthielten sich) Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland“ (Drs. 20/6176) wurde abgelehnt. Der größere Teil des Gesetzentwurfs, der den Ausbau der Solarenergie in Deutschland behandelt, soll später beschlossen werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (Drs. 20/9781) regelt die Details. 13.12.2023 Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft und…
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Finanzmärkte – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

Zeitraum: 21.11.-19.12.2023  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz kein Update Zukunftsfinanzierungsgesetz  Inkrafttreten Gesetz tritt weitgehend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, einige Regelungen bereits am 1. Januar 2024. 24.11.2023 Zweiter Durchgang Bundesrat Bundesrat stimmt dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden Wachstumschancengesetz 24.11.2023 Bundesrat Bundesrat hat Gesetzentwurf vorerst gestoppt und beschlossen, Vermittlungsausschuss anzurufen Begründung: Änderungsvorschläge des BR wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell übernommen. Zusätzlich sei der Gesetzentwurf durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt worden. BR sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf Aus Unionskreisen: Erst…
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Bauwesen – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen Zeitraum: 20.11.-18.12.2023  Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch 13.12.2023 Aktueller Stand: Noch keine Regierungsbefassung In der 84. Sitzung des Bundeskabinetts vom 13.12. war der Entwurf des BMWSB noch nicht auf der Tagesordnung. Insofern dürfte sich das Verfahren bis ins Frühjahr 2024 hinziehen. 28.11.2023: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/9441 – Baulandmobilisierungsgesetz) Das Baulandmobilisierungsgesetz stammt von 2019 und erlaubt den Bundesländern in Gebieten/Städten mit angespannten Wohnungsmärkten folgende Änderungen…
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