Parkraumbewirtschaftung in Städten

Art der Meldung + Relevanz: Entschließungsantrag

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag im Bundestag auf den Weg gebracht, in dem sie die vollständig ausgewiesene Parkraumbewirtschaftung in den Städten fordern. Die Fraktion fordert die Bundesregierung konkret auf, rechtlich zu prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme bundesweit eingeführt werden kann. Kommunen sollen u.a. mehr Handlungsspielraum bekommen. Derzeit gilt beispielsweise eine gutachterliche Nachweispflicht für eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung. Das erschwert und verzögert oftmals die Ausweisung und führt zu erhöhter Verkehrs- und damit Lärm- und Abgasbelästigung der Bewohner. Das Ausweisen von besonderen Parkzonen halten die Grünen zudem für nicht zielführend, weil die Fahrzeughalter auf Gebiete ohne Bewirtschaftung ausweichen.