Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 17 / 2020)

Zeitraum 20.04.2020 - 26.04.2020

Politik

Länderebene: 20.04.:
  • Bayerischer Landtag: 44. Plenarsitzung
    • Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur und zum Gesetzentwurf Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes.
22.04.:
  • Bürgerschaft Hamburg: 3. Bürgerschaftssitzung
    • Neben den Wahlen von Mitgliedern für den Kontrollausschuss, die Härtefallkommission und des Hamburgischen Verfassungsgerichts wird der Haushaltsplan 2019/20 aufgrund der Änderungen im Kontext der Corona-Krise nachbewilligt.
23.04.:
  • Landtag Niedersachsen: 75. Plenarsitzung (Sondersitzung)
    • Das Plenum wird sich mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigen und über Maßnahmen zur Erhaltung der Parlamentsarbeit beraten.
  Bundesebene: Bundestag: 22.04.:
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