Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 10/2021)

Zeitraum: 08.03.2021 - 14.03.2021

Bundesebene:

Bundesrat: Ausschüsse: 09.03.:
  • Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (Link zur Grunddrucksache)
10.03.:
  • Sitzung des Ausschusses für Verkehr - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zum autonomen Fahren" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "SchnellLG" […]
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