Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 12/2021)

Zeitraum: 22.03.2021 - 28.03.2021

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche): 25.03.:
  • 218. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "DVPMG" (Link zum Entwurf)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (Link zum Entwurf)
    • Verordnung der Bundesregierung "Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung" (Link zur Verordnung)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" (Link zum Entwurf)
26.03.:
  • 219. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse […]
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