Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 20/2021)

Zeitraum: 17.05.2021 - 23.05.2021

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche): 20.05.:
  • 230. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Smart Germany" (Link zum Antrag)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung " Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zum Entwurf und Link zur Unterrichtung)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zum autonomen Fahren" (Link zum Entwurf)
    • Gesetzentwurf […]
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