Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 29/2021)

Zeitraum: 19.07.2021- 25.07.2021

Bundesebene:

Im Bundestag und im Bundesrat finden diese Woche keine Sitzungen statt. Bundesgerichte:  21.07.: Bundesverfassungsgericht: "Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern" (Link zur Informationsseite)

Europäische Ebene:

Im Europäischen Parlament finden diese Woche keine Sitzungen statt. Europäische Kommission: 20.07.: EU-Ratsformation: 20.07.:
  • Informelle Tagung der Umweltminister
22.07.:
  • Informelle Tagung der Wirtschaftsminister
Europäische Zentralbank: 22.07.:
  • Geldpolitische Sitzung der EZB

Länderebene:

Landesparlamente: 22.07.:
  • 11. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU "Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg" (Link zum Entwurf)
[…]
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