Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 37/2021)

Zeitraum: 13.09.2021- 19.09.2021

Bundesebene:

Im Bundestag finden diese Woche keine Sitzungen statt. Bundesrat: 17.09.:
  • 1008. Sitzung des Bundesrates (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Haushaltsgesetz 2022" (Link zum Entwurf hier und zur Ausschussempfehlung hier)
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025" (Link zur Unterrichtung)
    • Gesetzbeschluss des Bundestages "Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zum Beschluss)
    • Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit "Fünfte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung" (Link zur Verordnung)
    • Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Änderung der Ladesäulenverordnung" (Link zur Verordnung hier und zur Ausschussempfehlung hier)

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