Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 37/2021)
13. September 2021
Bundesebene:
Im Bundestag finden diese Woche keine Sitzungen statt. Bundesrat: 17.09.:- 1008. Sitzung des Bundesrates (Tagesordnung Link)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Haushaltsgesetz 2022" (Link zum Entwurf hier und zur Ausschussempfehlung hier)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung "Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025" (Link zur Unterrichtung)
- Gesetzbeschluss des Bundestages "Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zum Beschluss)
- Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit "Fünfte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung" (Link zur Verordnung)
- Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Änderung der Ladesäulenverordnung" (Link zur Verordnung hier und zur Ausschussempfehlung hier)
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