Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 49/ Jahr)

Zeitraum: 06.12.2021 - 12.12.2021

Bundesebene:

Bundestag: 08.12. - 10.12.: Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung)
  • Wahl und Eidesleistung des Bundeskanzlers
  • Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
  • Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
  • Infektionsschutzgesetz
  • Bezahlbare Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe
  • Stabilisierungsfondsgesetz, Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Bundesrat: In dieser Woche tagt der Bundesrat nicht. Bundesgerichte: 08.12.: Bundesgerichtshof: Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Link) Bundesministerien: 06.12.: BMWi: Abschluss-Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (Link) Bundesbehörden: 07.12.: Deutsche Bundesbank: Facetten europäischer Wirtschaftspolitik – ausgewählte Problemfelder: Finanzpolitik (Wiederaufbaufonds); Umweltpolitik (Emissionshandel) (Link) 07.12.: Umweltbundesamt: Förderung von Maßnahmen: Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Link) 08.12.: Umweltbundesamt: Online-Forum Nachhaltiger Konsum: Wie […]
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