Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 27 / 2020)

Zeitraum 29.06.2020 - 05.07.2020

Bundesebene:

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Bundestag: Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause

02.07.:

  • 170. Plenarsitzung des Bundestages
    • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
    • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren
    •  Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
    • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und […]
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