Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 28 / 2020)

Zeitraum 06.07.2020 - 12.07.2020

Bundesebene:

Der Bundestag, die Ausschüsse des Bundestages und der Bundesrat befinden sich bis Anfang bzw. Mitte September in der Parlamentarischen Sommerpause. Bundesgerichte: 08.07.: BGH-Verkündungstermin in Sachen Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter  

Europäische Ebene:

Europäisches Parlament: Letzte Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause. Diese dauert bis Mitte September an. 08.07.: