Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 4/2021)

Zeitraum: 25.01.2021 - 31.01.2021

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche): 27.01.:
  • 205. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Bauwende einleiten" (Link zum Antrag)
28.01.:
  • 206. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Link zum Gutachten)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien" (Link zum Antrag)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema Informationssicherheit (Link zum Artikel)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Baulandmobilisierungsgesetz" (Link zum Entwurf)
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Baulandmobilisierungsgesetz" (
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