Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 50/2020)

Zeitraum: 07.12.2020 - 13.12.2020

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche): 08.12.:
  • 197. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Haushaltsgesetz 2021" (Link zum Entwurf)
    • Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum "Haushaltsgesetz 2021" und "Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024" (Link zur Stellungnahme und zur Gegenäußerung)
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024" (Link zur Unterrichtung)
    • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Wirtschaft und Energie (Link zur Empfehlung)
    • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Link zur Empfehlung)
    • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (
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